GEDESAG wird durch Kontrollamt der Stadt Krems geprüft
Die Kremser Stadtführung um Bürgermeister Peter Molnar und der 1. Vizebürgermeisterin Eva Hollerer hat aufgrund der stark angestiegen Mieten für GEDESAG Mieter:innen sowie hohen Betriebskostenabrechnungen für 2023 bereits mehrere Initiativen gesetzt, um die ordnungsgemäße Geschäftsgebarung der 99% Tochter der Stadt Krems, der Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (GEDESAG), zu überprüfen.
So standen die drei Vorstände der GEDESAG allen Fraktionen des Gemeinderates bei einem von Magistratsdirektor und Aufsichtsratvorsitzenden, Mag. Karl Hallbauer, initiierten „Mietpreisgipfel“ Rede und Antwort. Im Zuge dieser Gespräche wurden auch alle Punkte eines im Gemeinderat abgelehnten Dringlichkeitsantrages der KLS besprochen (siehe Foto II).
„Die Frau Vizebürgermeisterin und ich haben jetzt schon in mehreren Verhandlungsrunden, sowohl mit den Vorständen der GEDESAG, in Sprechstunden mit betroffenen Bürger:innen aber auch in einem gemeinsam Austausch mit allen Fraktionen des Kremser Gemeinderates viele offenen Punkte erörtern können, „ erläutert Bürgermeister Molnar. „Dabei konnten die Vorstände ausführlich aufzeigen, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Umstände, wie die (1) extrem gestiegenen Energiekosten, (2) stark ansteigende Lebenserhaltungskosten und das (3) „Durchrauschenlassen“ der Inflation ohne Deckelung der Energie- und Mietpreise zu den Mietpreissteigerungen der letzten Jahre für ALLE gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich geführt hat. Verschärft wurde die Situation noch zusätzlich durch rasch steigende Kreditzinsen. Um die ordnungsgemäße Geschäftsgebahrung der GEDESAG sicherstellen zu können, soll jetzt, neben den üblichen Prüfinstitutionen auch das Kontrollamt der Stadt Krems die ordnungsgemäße Gestaltung der Mietpreise sowie Abrechnung der Betriebskoten überprüfen. Hilfreich für alle Mieter wird dabei sein, dass durch die aktuell verlautbaren Absenkung der Kreditzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) um insgesamt 0,75% die Mieten ab Jänner wieder erstmalig zurückgehen sollten,“ stellt der Bürgermeister von Krems in Aussicht.
In der Gemeinderatsitzung vom 23. Oktober wird Bürgermeister Peter Molnar deshalb einen Antrag auf Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft GEDESAG durch das Kontrollamt der Stadt Krems einbringen. Die GEDESAG ist mit rund 14.000 von ihr verwalteten Wohneinheiten eine der größten Wohnbaugesellschaften Niederösterreichs. Im Stadtgebiet von Krems werden rund 3.600 Wohnungen verwaltet, mit rund 800 Mietwohnungen, die von den Mietpreissteigerungen der letzten Jahre am stärksten betroffen waren. Durch die soeben verlautbarten Zinssenkungen der EZB sowie Verringerung der Energiekosten können auf diese Mieter:innen ab Jänner erstmals wieder Erleichterungen bei den Miet- und Betriebskosten zukommen.
Finanzstadtrat Helmut Mayer, Klubobmann der SPÖ Krems und auch für die Beteiligungen der Stadt (wie z.B. an der GEDESAG) zuständig, ergänzt „Leider haben populistische Gruppierungen in unverantwortlicher Weise versucht, durch unsachliche Vorwürfe an die GEDESAG diese Situation politisch auszunützen und bei den Mieter:innen zusätzliche Ängste geschürt. Das Kontrollamt der Stadt Krems soll jetzt feststellen, ob die Berechnung der Mieten und der Betriebskosten den gesetzlichen Bestimmungen für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften entspricht. Der gemeinnützige Wohnbau ist derzeit durch Ausbleiben von Fördermitteln insgesamt in einer schwierigen Lage, bleibt aber nach wie vor die beste Möglichkeit für junge Familien, leistbaren Wohnraum zu erwerben. Umso wichtiger ist es, kein politisches Kleingeld mit diesen Gesellschaften zu machen und die ordnungsgemäße Geschäftsgebahrung bei der GEDESAG zu bestätigen.“